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Esso-Areal auf dem Kiez: Mitbestimmung ad absurdum?

Von | Aktuelles Politik

Seit 9 Jahren gibt es mitten auf St. Pauli eine Riesenbrache: das Esso-Areal zwischen Spielbudenplatz, Taubenstraße und Kastanienallee. Die Umsetzung eines von der Fachwelt bejubelten Vorzeigeprojektes echter Bürger*innenbeteiligung steht nun in den Sternen. Der Investor will offensichtlich aus dem Projekt aussteigen. Am Ende könnte die Stadt kaufen, aber das Projekt nicht so umsetzen wie vereinbart. Auf dem Kiez sind Entsetzen und Enttäuschung groß. Auch die Initiative Esso-Häuser und MhM halten dagegen.

Grafik: Überarbeiteter Bebauungsplan Neue Esso-Häuser 9/2021 - Quelle: planbude.de

Urteil zur Mietpreisbremse - Jetzt rügen

Von | Aktuelles Mietrecht Urteile

Die Verjährungfrist für Auskunftsansprüche bei der Mietpreisbremse beginnt erst mit dem erstmaligen Auskunftsverlangen der Mietenden. Für alle Mieterinnen und Mieter in Hamburg, die seit dem 10.7.2018 eine Wohnung angemietet haben, hat der Bundesgerichtshof diese erfreuliche Entscheidung getroffen.

Große Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum

Von | Aktuelles Politik

Nach Artikel 15 Grundgesetz ist es rechtlich möglich, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Zu diesem für Mieter*innen erfreulichen Schluss kommt die Expertenkommission zum erfolgreichen Volksentscheid von "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" (DWE) 2021 in Berlin. Dabei geht es um Wohnungsunternehmen ab 3000 Wohnungen wie zum Beispiel die Deutsche Wohnen.

Foto: Jana Legler, DWE (Ausschnitt)