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Pressemitteilung: Fehlerhafte Mieterhöhung bei Heimstaden

Von | Aktuelles Mietrecht Politik Pressemitteilungen

6.500 Mieterhöhungen kündigte der schwedische Wohnungskonzern Heimstaden über die Presse Anfang November an. Dabei weist mindestens jede zweite Erhöhung eklatante Fehler auf oder ist gänzlich unbegründet. Es wird Zeit, dass die Politik endlich wirksame Maßnahmen ergreift, um Mieter:innen vor den rasant steigenden Mieten zu schützen.

Der verzweifelte „Mietenstopp“ der SPD

Von | Aktuelles Politik

Die versprochenen Mietrechtsverbesserungen der Ampelregierung bei der Mietpreisbremse oder Indexmieten lassen weiterhin auf sich warten. Auch die Kappungsgrenze ist noch nicht von 15 auf 11 Prozent in Gebieten eines angespannten Wohnungsmarktes abgesenkt worden. Dies nahm die SPD zum Anlass, für einen vermeintlichen "Mietenstopp" zu werben. Völlig unzureichend, wie MhM findet.

Esso-Areal auf dem Kiez: Mitbestimmung ad absurdum?

Von | Aktuelles Politik

Seit 9 Jahren gibt es mitten auf St. Pauli eine Riesenbrache: das Esso-Areal zwischen Spielbudenplatz, Taubenstraße und Kastanienallee. Die Umsetzung eines von der Fachwelt bejubelten Vorzeigeprojektes echter Bürger*innenbeteiligung steht nun in den Sternen. Der Investor will offensichtlich aus dem Projekt aussteigen. Am Ende könnte die Stadt kaufen, aber das Projekt nicht so umsetzen wie vereinbart. Auf dem Kiez sind Entsetzen und Enttäuschung groß. Auch die Initiative Esso-Häuser und MhM halten dagegen.

Grafik: Überarbeiteter Bebauungsplan Neue Esso-Häuser 9/2021 - Quelle: planbude.de